Die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz Oberhavel zeichnet verantwortlich für die Regionalplanung in den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel. Das trifft auch für den Regionalplan Windenergienutzung zu, in dem die Windeignungsgebiete ausgewiesen werden.
Viele hatten sich mit Stellungnahmen bzw. Einwendungen am Regionalplan Windenergienutzung beteiligt – bis Oktober letzten Jahres konnte jeder Bürger seine Argumente einbringen. Die Regionale Planungsstelle wertet die Stellungnahmen aus und wird „in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde Abwägungsvorschläge“ erarbeiten, die dann in den Gremien diskutiert werden. Wer welche Argumente wie stark, oder unter welcher Maßgabe wertet, bevor diese überhaupt in den „Abwägungsvorschlägen“ münden, ist nicht wirklich transparent.
Daher versuchten wir ein erstes Mal, bei der letzten Kreistagssitzung in Kyritz (2.12.2021), durch gezielte Fragen (Bürger können zu Beginn der Sitzung Fragen einbringen), die Abgeordneten für die allgemeinen Fragestellungen, hinsichtlich des Ausbaus der Windenergie im Landkreis, zu sensibilisieren.
Unser Landrat (Herr Reinhardt) hatte uns sogleich beschienen, daß dies nicht das richtige Gremium sei … . Nun kann man sich natürlich schon fragen ob der Kreistag bei Fragen, die die Lebensqualität im Landkreis, den Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises betreffen, sich ohne weiteres als nicht zuständig erklären kann oder sollte.
Fakt ist, daß der Landrat Herr Reinhardt derzeit den Vorsitz in besagter („zuständigen“) Planungsgemeinschaft inne hat und auch zahlreiche Kreistagsmitglieder in eben dieser Planungsgemeinschaft sitzen. Darauf angesprochen, gab es ein Schulterzucken … . Wir hatten um Antworten in Schriftform gebeten – bis dato haben wir keine Antwort seitens der Kreistagsleitung erhalten.
Nun haben wir letzte Woche allen Mitgliedern der Regionalen Planungsgemeinschaft, die für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Kreis und Gemeinden) teilnehmen, ein Schreiben geschickt, das wir hier veröffentlichen.
Es ist ziemlich lang … aber wir denken, dass es sehr wesentliche Fragen aufwirft, die auch gut begründet sein wollen.
Vereinzelt haben wir auch schon sehr wohlwollendes Feedback erhalten (vor allem aus den Gemeinden) – auf eine Stellungnahme unseres Landrats warten wir … und warten wir … und warten wir … .
