„Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor“ lässt sich unser Bundeswirtschaftsminister zitieren. In Bad Saarow leitet er vom Ausbau der Erneuerbaren im Osten der Republik die Ansiedlung von größeren Industrieprojekten ab. Konkret nennt er Tesla, Intel sowie die BMW-Batteriefertigung. Aha! Also weil in den ostdeutschen Bundesländern in jüngster Zeit die Erneuerbaren so rapide ausgebaut werden, siedelt sich die lang ersehnte und versprochene Industrie an?
Follow the money
Bevor unserem Wirtschaftsminister noch mehr zu Kopfe steigt, ein kleiner Faktencheck am Beispiel Intel: Intel hatte im März diesen Jahres bekanntgegeben in Magdeburg 17 Milliarden Euro in ein Research-Lab sowie einer Produktionslinie investieren zu wollen. Diese Pläne wurden kurz nach dem Beschluss der EU-Kommission 34 Milliarden an Subventionen in die europäische Chip-Produktion zu stecken, veröffentlicht. Der CEO Pat Gelsinger hatte damals gegenüber der Financial Times angegeben, dass er erwartet, dass die Bundesregierung „tens of billions“ (zweistellige Milliardenbeträge) an Subventionen beisteuern würde … dass die finale Subventionsgröße aber noch nicht beschlossen sei.
Tatsächlich wurden später noch andere Standortvorteile genannt (z.B. die Uni Magdeburg, „Highly Mobile Workforce“, erschwingliche Preise im Raum Magdeburg, etc), … die Erneuerbaren wurden nicht ein einziges Mal bemüht.
Etikettenschwindel
Also plötzlich sind es die Erneuerbaren, die den Ausschlag geben? Welche Zahlen stützen diese Aussage Herr Habeck? Nach Ihrer Theorie müsste die Uckermark Boom-Region Nummer eins in Brandenburg sein. Wenn man die Uckermärker fragt, hört sich das anders an.
Hier werden Nebelkerzen geworfen, die die Früchte einer massiven Subventionspolitik für den Automobilsektor (die Produkte von Intel werden vor allem in der Autoindustrie Anwendung finden – BMW und Tesla erklären sich selbst) als Folge des Ausbaus der Erneuerbaren erscheinen lassen soll . Das ist unehrlich und billig.
Theorie ist nicht gleich Praxis
Es ist richtig, dass auch die Erneuerbaren Energien ein Wirtschaftsfaktor sein könnten – dafür bedarf es aber Konzepte, die die Regionen in denen die Energieproduktion stattfindet, auch stärken. Die derzeitigen Rahmenbedingungen geben das nicht ausreichend her.
So droht das Gegenteil von dem, was Herr Habeck hier versucht glauben zu machen: Die Weiten Brandenburgs werden zu öden Produktionsstätten – von der Wertschöpfung bleibt nicht viel – oder zu wenig hängen. Das Ganze geht mit massiven Eingriffen in die Natur einher – und geht auf Kosten des einen tatsächlichen großen Standortvorteils: Weiten in denen eine Artenvielfalt zu Hause ist, die andernorts in der Republik längst Geschichte ist.
