am 1. Januar flatterte das Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin in die Briefkästen … und unter Punkt 13 wartete eine faustdicke Überraschung:
der Grundsatzbeschluss der Gemeinde Fehrbellin, der sich strikt gegen den Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet wendete, wurde geändert – das heißt: massiv relativiert.
Was nicht im Amtsblatt steht, ist der Umstand, dass dies in geheimer Abstimmung geschah – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Den Gemeinderatsmitgliedern, die über die Änderung abstimmen sollten, wurde vor der Abstimmung angeblich mitgeteilt, dass das LfU (Landesamt für Umwelt) die Gemeinde in der Sache Windeignungsgebiet 28 bzw. den Anträgen zum Bau der WKAs „ersetzen“ würde – dass also die Behörde die Einwände der Gemeinde nicht gelten lassen und diese als Genehmigungsinstanz überstimmen werde. Diese ominöse Mitteilung ist bis dato nicht dokumentiert und nicht veröffentlicht. Es gibt also keinen Beleg für diese Behauptung.
Auch ist der Genehmigungsprozess noch gar nicht abgeschlossen – denn dies müsste über das „UVP Portal“ veröffentlicht werden. Und das ist bis heute nicht geschehen.
Allem Anschein nach wurde hier ein Gerücht instrumentalisiert um still und heimlich eine fundamentale Positionsänderung vorzunehmen.
Fehlt nur noch, dass Bürgermeister Perschall das als gelebte Demokratie verkauft.
Ein Gesinnungswandel?
Wir erinnern daran, dass wir als Initiativen der Gemeinde einst angeboten hatten, angesichts der klammen Kassen, Geld zu sammeln und somit die Gemeinde vielleicht in die Lage zu versetzen, sich auch juristisch gegen eine etwaige Überstimmung seitens des Landes Brandenburg zu wehren – wenn Sie das denn wollte. Indem Bürgermeister Perschall nun diesen grundlegenden Beschluss hat ändern lassen, wird er auch formal kaum einen Grund sehen, juristisch gegen die Genehmigungen vorzugehen. Somit fällt er all jenen in den Rücken, denen er vor nicht allzu langer Zeit versicherte, dass auch er sich gegen die Windkraftanlagen direkt neben dem Vogelschutzgebiet wehren werde.
Es bleiben also viele offene Fragen:
Warum wurde die Abkehr Fehrbellins vom Widerstand gegen die 250 Meter hohen Monster-Windkraftanlagen in einer geheimen Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst?
Stimmt es denn, dass sich das Landesamt für Umwelt – entgegen Hunderter von gut begründeten Einwendungen – bereits für den Bau entschieden hat?
Wann und wo erfahren dies die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?
Und vor allem: Wie und wann begründet Bürgermeister Perschall diese Kehrtwende gegenüber den betroffenen Ortsteilen?
