am 1. Januar flatterte das Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin in die Briefkästen … und unter Punkt 13 wartete eine faustdicke Überraschung:
der Grundsatzbeschluss der Gemeinde Fehrbellin, der sich strikt gegen den Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet wendete, wurde geändert – das heißt: massiv relativiert.
Was nicht im Amtsblatt steht, ist der Umstand, dass dies in geheimer Abstimmung geschah – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Den Gemeinderatsmitgliedern, die über die Änderung abstimmen sollten, wurde vor der Abstimmung angeblich mitgeteilt, dass das LfU (Landesamt für Umwelt) die Gemeinde in der Sache Windeignungsgebiet 28 bzw. den Anträgen zum Bau der WKAs „ersetzen“ würde – dass also die Behörde die Einwände der Gemeinde nicht gelten lassen und diese als Genehmigungsinstanz überstimmen werde. Diese ominöse Mitteilung ist bis dato nicht dokumentiert und nicht veröffentlicht. Es gibt also keinen Beleg für diese Behauptung.
Auch ist der Genehmigungsprozess noch gar nicht abgeschlossen – denn dies müsste über das „UVP Portal“ veröffentlicht werden. Und das ist bis heute nicht geschehen.
Allem Anschein nach wurde hier ein Gerücht instrumentalisiert um still und heimlich eine fundamentale Positionsänderung vorzunehmen.
Fehlt nur noch, dass Bürgermeister Perschall das als gelebte Demokratie verkauft.
Ein Gesinnungswandel?
Wir erinnern daran, dass wir als Initiativen der Gemeinde einst angeboten hatten, angesichts der klammen Kassen, Geld zu sammeln und somit die Gemeinde vielleicht in die Lage zu versetzen, sich auch juristisch gegen eine etwaige Überstimmung seitens des Landes Brandenburg zu wehren – wenn Sie das denn wollte. Indem Bürgermeister Perschall nun diesen grundlegenden Beschluss hat ändern lassen, wird er auch formal kaum einen Grund sehen, juristisch gegen die Genehmigungen vorzugehen. Somit fällt er all jenen in den Rücken, denen er vor nicht allzu langer Zeit versicherte, dass auch er sich gegen die Windkraftanlagen direkt neben dem Vogelschutzgebiet wehren werde.
Ein Bild konkretisiert sich
Diese jüngsten Aktivitäten von Mathias Perschall passen in ein sich verdichtendes Bild:
Unseren Vorschlag, zusammen mit der Gemeinde ein „Fehrbelliner Dächerprogramm“ zu initiieren, um auf möglichst viele Dächer in der Gemeinde PV-Anlagen zu installieren, hat er unter dem Vorwand einer Prüfung der Aufsichtsbehörde (wegen einer evtl. Vorteilsnahme) ins Leere laufen lassen. Wir hätten die Expertise stellen können – sowie durch Nachfragegemeinschaften den Preis der Anlagen für die Bürger reduzieren können – all das war und ist nicht gewollt.
Statt dessen wurde direkt neben Linum die hektargroße Freiflächen-PV-Anlage durchgeboxt.
Keinen Plan – aber machen!
Neben dem Aushängeschild Linum wird jetzt großflächig zugebrettert und dadurch werden auf absehbare Zeit zusätzliche Überkapazitäten geschaffen. Ähnliches droht nun zwischen Protzen und Manker mit den riesigen Windkraftanlagen. Allem Anschein nach versteht Bürgermeister Perschall nicht, dass das Rhinluch, seine Artenvielfalt und der daraus resultierende Ruf – weit über die Landesgrenzen hinaus – mit Sicherheit das größte Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde Fehrbellin ist. Er scheint seine Aktivitäten darauf zu fokussieren, dieses Alleinstellungsmerkmal zu zerstören.
Man muss mittlerweile laut fragen welche Standortvorteile Perschall für die Gemeinde Fehrbellin sieht? Die Energiepreise können es nicht sein, denn die werden durch die massiven Überkapazitäten die es schon heute gibt, nur noch teurer (u.a. durch Kompensationszahlungen wegen fehlender Netzkapazität) . Das einzige was hier Abhilfe schaffen könnte, wäre eine vorausschauende Politik – und die ist nicht in Sicht.
Dazu passt der Punkt 12 der Veröffentlichungen im Amtsblatt: Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet wird nun an ein einzelnes Logistik-Unternehmen verkauft – weil Perschall es nicht geschafft hat, interessante zukunftsfähige Unternehmen für den Standort Fehrbellin zu begeistern. Jetzt geht er den einfachen Weg und übergibt das gesamte Gebiet nur einem Logistik -Unternehmen, um das Gebiet dann zu entwickeln – ohne zukünftig Einfluss auf die Unternehmensmischung ausüben zu können. Nachhaltige Standortentwickkung die auf die spezifischen Alleinstellungsmerkmale der Gemeinde Fehrbellin aufbaut, geht anders.
Es bleiben also viele offene Fragen:
Warum wurde die Abkehr Fehrbellins vom Widerstand gegen die 250 Meter hohen Monster-Windkraftanlagen in einer geheimen Abstimmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst?
Stimmt es denn, dass sich das Landesamt für Umwelt – entgegen Hunderter von gut begründeten Einwendungen – bereits für den Bau entschieden hat?
Wann und wo erfahren dies die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?
Und vor allem: Wie und wann begründet Bürgermeister Perschall diese Kehrtwende gegenüber den betroffenen Ortsteilen?
