Bestehender Plan zur Windenergie aus formalen Gründen gescheitert. – Einwendungen zu Natur und Umwelt werden weder berücksichtigt noch beantwortet.
Am Mittwoch dem 25. Januar 2023 tagte die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in Kyritz. Die Regionalversammlung definiert die Flächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen in unserer Region. Sie tagte bislang einmal pro Jahr.
Wir erinnern uns: Gegen diese Planung (konkret: „Sachlicher Teilplan Windenergienutzung“) hatten wir bis November 2021 Einwendungen gesammelt und eingereicht.
Insgesamt wurden 625 Stellungnahmen protokolliert.
Dieser Teilplan „Windenergienutzung“ wurde nun am Mittwoch sang- und klanglos begraben. Und damit sind auch alle inhaltlichen Beiträge in Form der Einwendungen vom Tisch. Die meisten enthielten schwerwiegende Vorbehalte gegen die 260 Meter hohen Kraftwerke vor allem wegen der erwarteten Schäden für Mensch, Natur und Umwelt. Diese Einwendungen werden nun auch nicht mehr beantwortet und schon gar nicht berücksichtigt. Die Regionale Planungsstelle wurde stattdessen beauftragt, der Regionalversammlung bis zur nächsten Sitzung einen neuen Vorentwurf vorzulegen.
Jeder kennt die Zeilen von Bertolt Brecht:
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan
Geh’n tun sie beide nicht.*
Wer jetzt glaubt das sei erst mal eine gute Nachricht, der muss enttäuscht werden. Es sind vor allem die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes, die diesen Schritt zum Hintergrund haben. Statt des bisher gültigen Plans soll nun eine frühere Fassung aus dem Jahr 2018 als Grundlage für einen neuen Entwurf dienen. Der Stand von 2018 sah noch Gebiete vor, die später wegen Risiken für Umwelt und Natur eingeschränkt bzw. gestrichen worden waren. Die Vermutung liegt nahe, dass nun wegen des „vorrangigen öffentlichen Interesses“, diese Gebiete wieder mit einbezogen werden könnten.
Schlussendlich ebnet die Bundesgesetzgebung hier nun einen Weg – aber dieses Mal ohne Bürgerbeteiligung. Sämtliche Bemühungen, durch Argumente bessere Lösungen zu finden, sind wohl ab sofort nicht länger gewünscht.
Dazu passt natürlich auch, dass der Antrag, sich mit unserem Schreiben vom Januar 2022 (über ein Jahr alt!) zu befassen, mehrheitlich abgelehnt wurde.
Es hatte schon eine gewisse Komik, dass die Begründung lautete: Jeder Bürger habe zwar die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde seine Beiträge einzubringen. Man müsse sich aber in der Versammlung damit nicht auch noch auseinandersetzen. Wohlgemerkt: Die Redezeit in der Bürgerfragestunde ist formal auf drei Minuten (!) begrenzt.
An diesem Tag hatte eine Bürgerin aus Marienfließ (Prignitz) einige Fragen vorbereitet, die sich in einigen Teilen mit den unseren deckten. Neben der Ermahnung, sich doch bitte an die drei Minuten zu halten, kassierte Sie die Aussage die wir auch schon erhalten hatten:
»Wir weisen hier nur Flächen aus – Beantwortung von Fragen nach der Infrastruktur oder ob andere Gründe für oder dagegen sprechen sind nicht Teil unserer Aufgabe.«
Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen: Die Regionalversammlung ist das einzige Gremium in dem eine Regionalplanung konkret besprochen und debattiert werden könnte. Das ist aber offensichtlich nicht gewünscht.
Nachtrag: Insgesamt saßen die Landräte, die Regionalräte und der Planungsstab für lange Zeit auf Ihren Stühlen in Kyritz und verbrauchten viel Sauerstoff für inhaltlich sehr überschaubare Ergebnisse. Der einzige kleine Aufreger kam auf, als es einem Regionalrat dämmerte, dass unter den neuen Rahmenbedingungen, ortsnahe ältere WKAs, jetzt relativ problemlos durch neue sehr viel höhere Anlagen ersetzt werden können. Da machte sich der besagte Regionalrat dann doch echte Sorgen: »Wie werden wir mit dem Ärger umgehen?«
Ärger lässt sich aber nur vermeiden, wenn man sich inhaltlich und ernsthaft mit der Planung auseinandersetzt. Und das macht die Planungsgemeinschaft nicht. Das ist nicht gewünscht. – Und so können die Planungen mehr oder weniger an der Öffentlichkeit vorbei geschleust werden. Wie üblich war kein einziger Vertreter der Presse anwesend.
* Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens
