Erkenntnisse aus der Regionalplankonferenz: Warum man in Kyritz einen Blick in die Zukunft werfen konnte und welche Grausamkeiten uns noch erwarten.
Auf der Vollversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel am 7. April in Kyritz wurde mit einer Fülle von Informationen gezeigt, wie unsere unmittelbare Lebensumgebung auf Jahrzehnte hinaus verändert werden soll.
Nach wie vor liegt noch kein Protokoll vor, deshalb können wir in diesem Beitrag nur einzelne Punkte referieren, die in der 53-seitigen Präsentation zur Sitzung vorgestellt wurden. Die Veranstaltung diente hauptsächlich der Information über den Fortgang der Planungen. Beschlüsse wurden – außer zum Haushalt und zu protokollarischen Fragen – nicht gefasst.
Das Dokument ist öffentlich zugänglich und unter folgendem Link allgemein einsehbar:
https://www.prignitz-oberhavel.de/fileadmin/dateien/dokumente/regionalversammlung/2022/01_2022/RV_01_2022_Praesentation.pdf
Was halten wir für besonders bedeutsam? Wir fassen einige ausgewählte Punkte hier zusammen:
1. Was geschieht eigentlich mit den Stellungnahmen der Bevölkerung zum Plan Windenergie?
Kurze Antwort: Es geschieht etwas aber es dauert.
Konkret: 30 Windeignungsgebiete (WEG) stehen zur Genehmigung an. Hierzu wurde ein Plan ausgelegt und bis zum 20. Oktober 2021 konnte die Öffentlichkeit in einem Beteiligungsverfahren ihre Einwände und Stellungnahmen abgeben. Beteiligt haben sich die beachtliche Zahl von 564 Bürgerinnen und Bürgern mit insgesamt 624 Stellungnahmen.
Diese werden nun von April bis Juli 2022 mit Hilfe externer Agenturen und Kanzleien gesichtet, geprüft und bewertet, mit dem Land Brandenburg abgestimmt und anschließend in ein neues Papier verwandelt. Damit befassen sich von August bis Oktober 2022 die Gremien der Regionalversammlung.
Im November 2022 wird der Regionalversammlung dann ein neuer (zweiter) Entwurf des Windenergieplans zur Billigung unterbreitet und neu ausgelegt.
Von Januar bis März 2023 gibt es dann eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit zu Änderungsvorschlägen und Einwendungen.
Der Windenergieplan soll dann im Oktober 2023 verabschiedet werden. (Seiten 17 und 20)
2. Bedeutet dies, dass vor Oktober 2023 keine neuen Windenergieanlagen genehmigt werden?
Nein, das bedeutet es nicht. Zwar besteht nach wie vor die sogenannte „Planungssicherung“ die eigentlich vorsieht, dass bis zum 6. August 2022 keine neuen Anlagen genehmigt werden sollen; und es ist sogar so gut wie sicher, dass diese Frist noch um ein weiteres Jahr bis August 2023 verlängert wird. (S.22)
Die Regionalbehörde will dies aber nicht als „Moratorium“ verstehen und hebt ausdrücklich hervor, dass jederzeit Ausnahmen für die Genehmigung von Windenergieanlagen möglich sind. Als Beweis wird stolz betont, dass trotz „Planungssicherung“ bereits Ausnahmegenehmigungen für 54 Windenergieanlagen erteilt wurden. (S.23)
Fazit: Schon morgen könnten die Bagger anrollen. Bürgerbeteiligung hin oder her.
3. Was sagt denn nun die Behörde eigentlich zu den 624 Stellungnahmen der Bevölkerung?
Zunächst einmal noch nichts. Mit einer Ausnahme:
Auf Seite 18 des Dokuments werden die Stellungnahmen der Bevölkerung in verschiedenen Farben kategorisiert ohne konkret irgendwelche (Gegen-)Argumente zu erwähnen. Nur ein Punkt ist mit Grün gekennzeichnet: Zustimmung. Und nur diesen Punkt kommentiert die Sitzungsleitung in Kyritz mit sichtlicher Freude, denn es seien zahlreiche Anträge aus der Bevölkerung eingegangen, die eine Ausweitung der im Regionalplan vorgesehenen 30 Flächen um das rund Dreifache vorsehen. Insgesamt sind dies zusätzliche 88 riesige Windfarmen. Unerwähnt bleibt in Kyritz, dass diese Vorschläge vermutlich nicht von Anwohnern sondern von Windenergiekonzernen kommen.
4. Wie sehen die Vorschläge für die zusätzlichen 88 Windfarmen aus? Was bedeutet dies für uns?
Leider könnten zusätzliche neue Grausamkeiten auf das Gebiet Manker/Protzen/Stöffin zukommen und sogar Eingang in den neuen Regionalplanentwurf finden.
Wir haben die Karte, über die in der Sitzung nicht gesprochen und die nur für wenige Sekunden auf die Leinwand geworfen wurde, mit dem Blick auf unsere Region einmal genauer betrachtet. Alle Flecken auf der Karte, über die wir bisher geredet haben sind blau eingefärbt. Der Rest ist ein Blick in eine mögliche Zukunft.
Die Karte ist nur sehr ungenau. Wir haben deshalb eine detailliertere Karte unserer Gemeinden hinter das Bild der Regionalversammlung gelegt. Vor allem für Stöffin, Küdow und Lüchfeld sieht es ganz düster aus. Die Hauptlast des Windindustrieausbaus könnte vor allem diese drei Ortschaften treffen. Außerdem ist zu beachten: Bereits bestehende Anlagen sind in der Karte nicht vollständig verzeichnet.
5. Aufweichung der ökologischen Ausschluss-Kriterien für Windkraftanlagen
Angekündigt wurde außerdem, die Kriterien für den Artenschutz zurückzufahren, wie es im „Osterpaket 2022“ des Bundeswirtschaftsministeriums angeregt wurde (Seite 31). Hier stehen noch bundeseinheitliche Regelungen aus. Zugunsten der industriellen Stromerzeugung sollen Natur- und Umweltschutz als weniger bedeutsam eingestuft werden.
6. Was lernen wir daraus?
Es kommt vermutlich noch mehr auf uns zu. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass nur die Interessen der Windkraft-Industrie und die Profiteure der beträchtlichen Subventionen über die Zukunft unserer Region bestimmen. Es sind schließlich wir, die entscheiden müssen, ob wir bereit sind, unsere Gesundheit und unsere Umwelt für das große Experiment Windkraft mit ungewissem Ausgang zu opfern.
Stand: 02. Mai 2022
