Fragen an die Gemeindevertreter

Wenn einzelne Bürger eine Einwendung schreiben – selbst wenn Sie sich in einer Bürgerinitiative organisieren und zusammen eine Vielzahl von überzeugenden Argumenten aufführen können, die gegen die Errichtung der 14 Windkraftanlagen sprechen – dann ist das ein Einspruch aus der schwächsten Position. Damit ist nicht gesagt, dass man schlechte Chancen hätte, aber es ist sehr mühsam.

Deutlich besser, mächtiger und schärfer wäre es, wenn die Gemeinde Fehrbellin Ihr „gemeindliches Einvernehmen“ verweigert und sollte Sie von den Behörden „entrechtet“ werden, rechtlich gegen diese „Entrechtung“ vorzugehen.

Denn es ist wichtig zu vermerken, daß ein solches Vorhaben, wie der Bau der 14 WKAs, nur mit der formalen Zustimmung der Gemeinde Fehrbellin möglich ist. Wenn die Gemeinde diese Zustimmung nicht erteilt, dann kann Sie als Institution „ersetzt“ werden – von einer übergeordneten Landesbehörde.

Dies ist aber ein außergewöhnlicher Vorgang, der nicht hingenommen werden muss. Sprich die Gemeinde hat das Klagerecht und hat sehr gute Karten Recht zu bekommen – denn das Verwaltungsrecht ist bei unserer konkreten Ausgangslage (damit sind die Argumente die gegen das Vorhaben sprechen gemeint) auf der Seite der Gemeinde. Damit wäre der Bau der Windkraftanlagen NICHT möglich.

Für die Bürgerinitiative Gegenwind-Protzen war es nicht ersichtlich, dass die Gemeinde hier die nötigen Schritte unternommen hat, um sich im Interesse Ihrer Bürger in die bestmögliche Position zu bringen. Daher wurden in der Gemeindevertretungssitzung am 06.05 in Langen folgende Fragen vorgebracht:

Fragen an die versammelten Gemeindevertreter:

1)
 
Mein Wissensstand ist, daß die Gemeinde Fehrbellin, ihr gemeindliches Einvernehmen für die Errichtung der Windkraftanlagen zwischen den Dörfern Protzen, Manker und Stöffin nach §36 BauGB gegenüber den Behörden verweigert hat. Entsprach der Gegenstand der Verweigerung – also die der Gemeinde vorgelegten Unterlagen – den nun öffentlich einsehbaren Unterlagen in den Genehmigungsverfahren 
 
040.00.00/20 Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen 16833 Fehrbellin
033.00.00/20 Errichtung und Betrieb von elf Windenergieanlagen in 16833 Fehrbellin
 
und sind nach der Ersetzung des Einvernehmens seitens der Behörde, die nötigen Schritte eingeleitet worden, um diese Ersetzung gegenüber dem Verwaltungsgericht anzufechten?
 
 
2)
 
Ist die Gemeinde Fehrbellin um Ihr gemeindliches Einvernehmen gebeten worden, um die geplanten Windkraftanlagen mit Stromtrassen (oberirdisch/unterirdisch) erschließen zu können? 
Falls dies nicht der Fall ist, ist der Gemeinde bekannt wie der produzierte Strom in das Stromnetz eingespeist werden soll?
 
 
3) 
 
Amt Temnitz veröffentlichte mit dem 13.4.2021 – also am Tag der Publikation des Amtsblatts – einen Hinweis unter „Aktuelles“, daß die Unterlagen zu vorgenannten Vorhaben an verschiedenen Stellen einsehbar wären und die Möglichkeit für die Bürger besteht Einwendungen zu formulieren. Auf der Website der Gemeinde Fehrbellin findet man keinerlei Hinweis oder Bekanntmachung. 
Als interessierter Bürger begrüße ich es sehr, daß die Nachbargemeinde prompt und klar kommuniziert. 
Ich würde mir das auch von der Heimatgemeinde – der Gemeinde die tatsächlich davon betroffen ist – wünschen. Besteht die Absicht diese Informationen nachträglich zu publizieren und wie möchte die Gemeinde in Zukunft sicherstellen, dass diese wichtigen Informationen auch auf der Website der Gemeinde Fehrbellin die Bürger erreichen?
 
 
Statement
 
Die Bürgerinitiative Gegenwind-Protzen sieht es als absolute Notwendigkeit an, im Interesse der Bürger und der Entwicklungschancen der Gemeinde Fehrbellin, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Planungen zu stoppen und den Raubbau an der Natur dauerhaft zu unterbinden.
Die Kosten eines Verfahrens werden sehr viel geringer ausfallen als der drohende dauerhafte Verlust an nachhaltigen Investitionen und Steuereinnahmen die TATSÄCHLICH das Wohlergehen der Gemeinde langfristig sichern. 

Die Fragen konnten in der Sitzung nicht beantwortet werden  – daher mussten wir auf die Antworten in postalischer Form warten. 

Mittlerweile ist Post angekommen – im nächsten Post könnt Ihr die Antworten lesen.